Förderprogramm Ausbau grauer Flecken
Grundlage für die schrittweise Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Gigabitnetze, die allen Bürgern und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen müssen. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung in der Gigabitstrategie den flächendeckenden Ausbau mit Glasfasernetzen bis in Haus bis 2030 für Deutschland definiert. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau von Glasfasernetzen in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist. Am 31. März 2023 ist die neue Richtlinie zur Förderung des Gigabitausbaus in Deutschland in Kraft getreten (Gigabit-RL 2.0). Damit wird der Ausbau mit ultraschnellem Internet nun überall dort unterstützt, wo derzeit noch keine Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download möglich ist.
Vorgehen im Stadtgebiet Münster
Seit mehreren Jahren gibt es bei der Stadt Münster Breitband-Förderprojekte. Basierend auf den Ergebnissen des Markterkundungsverfahrens im Herbst 2018 konnte der Ausbau der sogenannten "weißen Flecken" und Gewerbegebiete mit Glasfaser vorangetrieben werden. In Münster wird der Großteil des Glasfaserausbaus eigenwirtschaftlich realisiert. Das Kooperationsprojekt zwischen der Deutschen Telekom und den Stadtwerken Münster sieht vor, bis zum Jahr 2030 etwa 160.000 Haushalte in Münster direkt mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Zusätzlich zu diesem Vorhaben beteiligen sich weitere Akteure an der Verbesserung der Glasfaser-Infrastruktur, darunter Unternehmen wie Muenet, Strategic Fiber Networks und Westconnect.
Nach Abschluss aller derzeit laufenden und angekündigten privatwirtschaftlichen Ausbauprojekte wird es nicht möglich sein, sämtliche Adressen im Stadtgebiet Münster mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. Zur genauen Ermittlung der betroffenen Adressen wurde zwischen dem 17.04.2023 und dem 10.07.2023 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Hierbei wurden sämtliche Telekommunikationsanbieter in der Region aufgefordert, ihre bestehenden oder geplanten Ausbaumaßnahmen für die nächsten drei Jahre zu dokumentieren. Insbesondere im Hinblick auf den weiteren geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbau konnten etwa 1.600 Adressen identifiziert werden, die in den kommenden drei Jahren voraussichtlich nicht durch ein Glasfasernetz mit einer Mindestbandbreite von 500 Mbit/s im Download und 200 Mbit/s im Upload erschlossen werden.
Förderzusage für die Stadt Münster
Die identifizierten Adressen können durch das neue Graue-Flecken Förderprogramm mit Glasfaser erschlossen werden. Am 04.10.2023 wurde daher ein Förderantrag gemäß der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes für diese Adressen gestellt. Der vorläufige Zuwendungsbescheid vom 27.11.2023 bestätigte offiziell die Bewilligung des Förderantrags der Stadt Münster sowie die vorbenannte Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 29.688.784 Euro. Der Rat der Stadt Münster hat am 24.04.2024 die Umsetzung der Maßnahme einstimmig zugestimmt.
Aufgrund der Kofinanzierung von Bund (50 %) und Land (30 %) verbleibt ein von der Stadt Münster zu tragender Eigenfinanzierungsanteil von 5.937.760 Euro (20 %). Der anzustrebende Ausbau beginnt aufgrund des Vorlaufs (erforderliche europaweite Ausschreibung und Konkretisierung des Förderantrags) voraussichtlich erst im Sommer/Herbst 2025 und dauert etwa drei Jahre.
Nächsten Schritte
Der Gigabitkoordinator der Stadt wird gemeinsam mit den entsprechenden juristischen und technischen Beratungsunternehmen die Unterlagen für die europaweite Ausschreibung vorbereiten und bis spätestens Ende Juni 2024 veröffentlichen. Basierend auf den Erfahrungen aus früheren Förderprojekten ist der Baustart nicht vor dem 3. oder 4. Quartal 2025 geplant.
