Ratssitzung erstmals live im Internet
In einer Aktuellen Stunde wird der Rat sich auf Antrag der Linken-Fraktion eingangs mit dem Neubau der Mathilde-Anneke-Schule befassen. Die Fertigstellung verzögert sich aus mehreren Gründen, so dass für einen Teil der Schülerschaft zu Beginn des Schuljahres 2022 Ersatzlösungen gefunden werden müssen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Versorgung der Stadt mit dem neuen 5G-Mobilfunkstandard. Im Zuge einer Selbstverpflichtung galten in Münster beim Mobilfunkausbau bislang Grenzwerte weit unterhalb der Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für elektromagnetische Felder. Die fortgesetzte Einhaltung dieser freiwillig verschärften Grenzwerte ist aus Sicht des städtischen IT-Dienstleisters Citeq beim 5G-Ausbau nur mit unverhältnismäßigem Aufwand darstellbar. Deshalb plädiert die Citeq dafür, dass für den 5G-Ausbau künftig nur noch die Vorgaben des Bundes-Immissionschutzgesetzes gelten sollen und legt dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor.
Auch die Stadtfinanzen werden ein Thema sein. Angesichts der nicht nur coronabedingt auch mittelfristig absehbar schwierigen Finanzlage schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, sie mit einem Vorschlag für prioritäre Handlungsfelder zu beauftragen, an denen sich zukünftige Investitionsschwerpunkte orientieren sollen.
Desweiteren wird der Rat über weitere Schritte beim Ausbau des Preussenstadions befinden. Der Vorschlag, den die Verwaltung zur Abstimmung stellt, sieht im nächsten Schritt den Rückbau der Westtribüne sowie die Herrichtung eines hierfür notwendigen provisorischen Gästesektors auf der Nordtribüne vor – natürlich in enger Abstimmung mit dem SC Preussen.
Außerdem schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit der Option zur Erweiterung zur Dreizügigkeit und den Neubau einer Zweifachsporthalle in Sprakel vor. Sie soll nach den Plänen des Architekturbüros Reinders aus Osnabrück ausgeführt werden. Während auf dem Dach der Sporthalle eine Photovoltaik-Anlage vorgesehen ist, sollen die übrigen Dächer weitgehend begrünt werden.